Zahlungsunfähigkeit feststellen: Schneller mit Kontodaten

Zwei Wege, ein Ergebnis

Wann war der Schuldner zahlungsunfähig? Diese Frage steht am Anfang fast jeder Insolvenzanalyse — ob für das Gutachten, die Anfechtungsprüfung oder die Haftungsbeurteilung des Geschäftsführers.

Das Gesetz kennt zwei Wege zur Feststellung (§ 17 Abs. 2 InsO). Beide sind rechtlich gleichwertig. Praktisch könnten sie unterschiedlicher nicht sein — vor allem wenn es um die Frage geht, was sich automatisieren lässt und was nicht.

Weg 1: Die Liquiditätsbilanz nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO

Die Liquiditätsbilanz ist der theoretisch saubere Ansatz. Stichtagsbezogen werden die verfügbaren liquiden Mittel den fälligen Verbindlichkeiten gegenübergestellt. Auf der Aktivseite stehen dabei die sofort verfügbaren Zahlungsmittel (Aktiva I: Bargeld, Bankguthaben) sowie die kurzfristig liquidierbaren Vermögenswerte (Aktiva II: einziehbare Forderungen, verwertbares Vorratsvermögen). Ergibt sich eine Deckungslücke von in der Regel 10 % oder mehr, die nicht innerhalb von zwei bis drei Wochen geschlossen werden kann, liegt Zahlungsunfähigkeit vor (BGH, Urt. v. 24.5.2005 – IX ZR 123/04).

Was man dafür braucht

Auf der Aktivseite: Kontostände, kurzfristig einziehbare Forderungen, verwertbares Vorratsvermögen. Auf der Passivseite: sämtliche fälligen Verbindlichkeiten — Lieferantenrechnungen, Steuerrückstände, Sozialversicherungsbeiträge, Mietschulden, Darlehensraten.

Wo es in der Praxis scheitert

Die Kontostände lassen sich aus den Bankauszügen ablesen. Aber die fälligen Verbindlichkeiten? Die stecken in Rechnungen, Mahnungen, Bescheiden, Verträgen — verstreut über Ordner, E-Mails, Steuerberater-Unterlagen. In vielen Verfahren liegt diese Passivseite schlicht nicht vollständig vor.

Das Ergebnis: Die Liquiditätsbilanz wird zum Schätzwerk. Oder sie kostet Wochen an Rechercheaufwand, weil jede einzelne Verbindlichkeit zusammengetragen, auf Fälligkeit geprüft und zeitlich eingeordnet werden muss.

Und: Dieser Prozess lässt sich kaum automatisieren. Die Daten kommen aus fünf verschiedenen Quellen in fünf verschiedenen Formaten. Papierordner, DATEV-Exporte, Steuerberater-Auskünfte, Gerichtspost, Korrespondenz. Kein System der Welt kann das ohne erheblichen manuellen Aufwand zusammenführen.

Weg 2: Die Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO bestimmt: Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet. Eine Liquiditätsbilanz ist dann nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 50/15).

Zahlungseinstellung bedeutet nicht, dass gar nichts mehr gezahlt wird. Sie liegt vor, wenn das Zahlungsverhalten des Schuldners nach außen hin den berechtigten Eindruck erweckt, dass er seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann (BGH, Urt. v. 20.11.2001 – IX ZR 48/01).

Beweisanzeichen der Zahlungseinstellung nach BGH-Rechtsprechung

Der BGH hat eine Reihe von Indizien entwickelt, aus denen einzeln oder in der Gesamtschau auf eine Zahlungseinstellung geschlossen werden kann:

• Rückgabe von Lastschriften (BGH, Urt. v. 12.2.2015 – IX ZR 180/12)
• Nichtzahlung eines erheblichen Teils fälliger Verbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 50/15)
• Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit in nicht unbeträchtlicher Höhe (BGH, Urt. v. 20.11.2001 – IX ZR 48/01)
• Schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern (BGH, Urt. v. 8.1.2015 – IX ZR 203/12)
• Mehrmonatige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (BGH, Urt. v. 7.5.2015 – IX ZR 95/14)
• Rückstände gegenüber Faktoren des unternehmerischen Leistungsprozesses (BGH, Urt. v. 9.6.2016 – IX ZR 174/15)
• Platzen eines Schecks (BGH, Urt. v. 20.11.2001 – IX ZR 48/01)
• Eigene Erklärungen des Schuldners zur wirtschaftlichen Lage (BGH, Urt. v. 16.6.2016 – IX ZR 23/15)

Sind solche Beweisanzeichen vorhanden, bedarf es keiner Darlegung der genauen Höhe der Verbindlichkeiten und keiner Unterdeckung von mindestens 10 % (BGH, Urt. v. 17.12.2015 – IX ZR 61/14).

Warum dieser Weg automatisierbar ist

Der entscheidende Unterschied: Nahezu alle diese Beweisanzeichen lassen sich aus Kontodaten ablesen. Sie sind Muster in Bankauszügen — und Mustererkennung ist genau das, was Software gut kann.

Lastschriftrückgaben haben typische Buchungstexte: “Rücklastschrift”, “Rückbuchung mangels Deckung”, “RETOURE”. Ein Algorithmus erkennt diese zuverlässig — quer über tausende Buchungszeilen, über alle Konten.

Lohnzahlungen folgen einem Muster: gleicher Empfänger, ähnlicher Betrag, monatlicher Rhythmus. Wenn dieses Muster bricht — Zahlungen verspäten sich, werden aufgeteilt, fallen aus — ist das ein Signal. Software erkennt Rhythmus-Abweichungen besser als das menschliche Auge, das sich durch 8.000 Zeilen Excel arbeitet.

Sozialversicherungsbeiträge an Krankenkassen und Berufsgenossenschaften sind in Kontoauszügen identifizierbar. Regelmäßige Abführung, die plötzlich aussetzt oder unregelmäßig wird, ist ein klares Indiz.

Wachsende Rückstände lassen sich als Trend erkennen: Überweisungen an denselben Empfänger, die sich häufen, Beträge die steigen, Zahlungen die mit wachsender Verzögerung erfolgen.

Was das für die Praxis bedeutet

Ein Sachbearbeiter bekommt zwölf Kontoauszüge als PDF. 8.000 Buchungszeilen, drei Jahre Geschäftstätigkeit. Auftrag: Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit eingrenzen.

Manuell bedeutet das: Daten in Excel übertragen, Buchungen einzeln durchgehen, Muster suchen, Auffälligkeiten markieren, zeitliche Einordnung vornehmen. Erfahrungsgemäß mehrere Tage Arbeit.

Automatisiert bedeutet das: Kontodaten strukturieren, Buchungen nach Kategorien klassifizieren (Lohn, Sozialversicherung, Miete, Lastschriften), Muster über die Zeit analysieren, Bruchstellen identifizieren. Die Software liefert eine Übersicht: Ab wann häufen sich Rücklastschriften? Wann brechen Lohnzahlungen ab? Wann werden Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr abgeführt?

Der Verwalter entscheidet weiterhin — aber auf Basis aufbereiteter Daten statt roher Buchungszeilen. Die juristische Bewertung bleibt beim Menschen. Die Datenarbeit nicht.

Wichtig dabei: Die Kontoanalyse ist ein Einstieg — eine erste Eingrenzung des relevanten Zeitraums. Sie ersetzt nicht die vollständige Prüfung, aber sie zeigt, wo man hinschauen muss. Statt blind bei Monat eins anzufangen, beginnt die vertiefte Analyse dort, wo die Kontodaten Auffälligkeiten zeigen.

Gutachten vs. Anfechtungsklage

In der Praxis empfiehlt sich eine Differenzierung: Für das Gutachten zur Eröffnung reicht die Feststellung der Zahlungseinstellung anhand der Beweisanzeichen in der Regel aus. Für eine Anfechtungsklage vor Gericht ist es dagegen ratsam, beide Wege abzusichern — Zahlungseinstellung als Hauptargument, ergänzend gestützt durch eine Liquiditätsbilanz, soweit die Datenlage das hergibt. So bleibt die Argumentation auch dann tragfähig, wenn der Gegner die Vermutung angreift.

Die Liquiditätsbilanz wird nicht überflüssig

Das heißt nicht, dass die Liquiditätsbilanz keine Rolle mehr spielt. In bestimmten Konstellationen bleibt sie unverzichtbar:

• Wenn der Gegner die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit widerlegen will, kann er etwa nachweisen, dass trotz der Beweisanzeichen eine Deckungslücke von weniger als 10 % bestand (BGH, Urt. v. 15.3.2012 – IX ZR 239/09). Alternativ kann er darlegen, dass der Schuldner seine Zahlungen wieder aufgenommen hat. In beiden Fällen braucht es die vollständige Bilanz oder zumindest belastbare Zahlen.
• Bei knappen Fällen, in denen die Beweisanzeichen nicht eindeutig sind, kann die Liquiditätsbilanz den Nachweis stützen.
• Für die Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) reicht die Zahlungseinstellung allein nicht — hier ist eine Prognose der zukünftigen Zahlungsfähigkeit erforderlich.

Aber als Einstieg in die Zahlungsunfähigkeitsprüfung — als erste Eingrenzung des Zeitpunkts, als Identifikation der relevanten Phase — ist die Analyse der Kontodaten auf Beweisanzeichen der Zahlungseinstellung der effizientere Weg.

Fazit

Zwei Methoden, rechtlich gleichwertig, praktisch grundverschieden.

Die Liquiditätsbilanz braucht Daten aus fünf Quellen, die selten vollständig vorliegen. Jede Verbindlichkeit muss einzeln zusammengetragen, auf Fälligkeit geprüft und stichtagsgenau eingeordnet werden. Das kostet Zeit und lässt sich kaum automatisieren.

Die Zahlungseinstellung braucht eine Quelle: die Kontodaten. Die Beweisanzeichen — Rücklastschriften, ausbleibende Lohnzahlungen, Sozialversicherungsrückstände — sind Muster in Bankbewegungen. Muster, die Software erkennen kann.

Wer den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit feststellen will, fährt in den meisten Fällen besser, wenn er bei den Kontodaten anfängt — nicht bei der Liquiditätsbilanz. Schneller, datengetrieben, und automatisierbar. Wie diese Erkenntnisse dann in die Anfechtungsprüfung einfließen und welche weiteren Hebel KI in der Insolvenzverwaltung bietet, zeigen die vertiefenden Artikel.